Strafrecht

Behauptung der unwissentlichen Zuführung von harten Drogen, Aufklärungsmaßnahmen im Widerspruchsverfahren

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats; Patentschutz für die Kombination zweier Wirkstoffe; Identifizierbarkeit eines Wirkstoffes – Truvada

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Rechtsanwaltskosten, Beschaffenheit, Revision, Zustimmung, Anspruch, Schallschutz, Kostenentscheidung, Nutzung, Grenzeinrichtung, Bestandsschutz, Zinsen, Umfang, Beseitigung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy

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