Summe Archive | Seite 10 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 8. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Prozessverbindung von Teilklagen aus einer Schlussrechnung

Urteil | 25. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Gesamtstrafenfähigkeit einer Freiheitsstrafe; Verbot der reformatio in peius

Urteil | 11. Oktober 2017

Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte – Zusammenballung der Einkünfte – Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt – Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung – Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage

Urteil | 5. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken – Großhandelszuschläge

Urteil | 26. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtstrafenbildung: Tatbeendigung bei Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

Urteil | 12. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO

Urteil | 6. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.