Syrien Archive | Seite 24 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Urteil | 7. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines staatenlosen Palästinensers

Urteil | 6. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Berufungzulassungsgrund bei Abweichungen von Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte

Urteil | 5. Dezember 2018

Stattgebender Kammerbeschluss: “Durchentscheiden” zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) – keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 29. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 26. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hinsichtlich Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreiche Klage syrischer Flüchtlinge aus dem ehemals IS-besetzten Deir-Er-Zor

Urteil | 19. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreiche Verbesserungsklage syrischer Staatsangehöriger

Urteil | 12. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Flüchtlingsschutz an nachgezogene Familienangehörige eines anerkannten syrischen Flüchtlings

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.