Verwaltungsrecht

Keine Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt in Libyen

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])

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Verwaltungsrecht

Kein “Familienasyl” bei verspäteter Antragstellung – Keine Informationspflicht der Ausländerbehörde

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Verwaltungsrecht

Drohende Verfolgung eines aus Syrien ausgereisten Militärdienstpflichtigen

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Aufstockungsklage eines syrischen Staatsangehörigen

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