Syrien Archive | Seite 44 von 56 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgungsprognose wegen Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit und unterstellter oppositioneller Gesinnung

Urteil | 21. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgungsprognose in Anknüpfung an eine dem Kläger wegen Ausreise aus Syrien trotz Militärdienstpflichtigkeit unterstellte oppositionelle Gesinnung

Urteil | 16. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen offener Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung der Klärung schwieriger Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren

Urteil | 15. Februar 2017

Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen sowie bei mangelnder Sachlichkeit – hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des islamistischen Terrorismus als Verdachtsgrund bei Rüge einer Grundrechtsverletzung durch erkennungsdienstliche Behandlung (§ 89a StPO) – zudem Diffamierung durch Vorwurf “rassistischer Diskriminierung” gegenüber Ermittlungsbehörden

Urteil | 14. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

Urteil | 14. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Furcht vor Verfolgung wegen Entzug vor dem Militärdienst in Syrien

Urteil | 27. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung aus Nachfluchtgründen

Urteil | 13. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.