system Archive | Seite 19 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Willkürverbot beim Erlass einer Beseitigungsverfügung

Urteil | 24. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

Urteil | 10. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist – Wärmetauscher

Urteil | 10. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe für von gesetzlicher Krankenkasse nicht übernommene Kosten für osteopathische Behandlungen

Urteil | 20. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen – kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Urteil | 20. April 2016

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig – Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 – Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung – Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) – Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen – abweichende Meinungen

Urteil | 18. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abwasserabgabe für die Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser

Urteil | 13. April 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes – Keine familienbezogene Betrachtungsweise – Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.