system Archive | Seite 29 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Februar 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht – Basis3

Urteil | 23. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “sysprovide” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 15. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe – Passivlegitimation

Urteil | 14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit” – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit – ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht

Urteil | 10. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für in der Türkei wohnende Kinder)

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben

Urteil | 28. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die Nachhaltigkeits-Initiative (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.