Europarecht

Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen – Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “FOODFRESH SYSTEM” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung – Bewertung von beitragsfreien Zeiten – Hochschulausbildung – Fachschulausbildung – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs “Medizinprodukt” – Messgerät

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; repressive Ausgrenzung; systembedingte berufliche Benachteiligung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Speicherschaltungskomponente – über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre – unzulässige Änderung

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Strafrecht

Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Apheresebehandlung – Zugehörigkeit zum Leistungskatalog der GKV unter einschränkenden Voraussetzungen – Verweisung des Versicherten auf System der zugelassenen Leistungserbringer zu Klärung der Leistungsgewährung

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