Strafrecht

Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der Verwendung statistischer Prognoseinstrumente bei der Gefährlichkeitsprognose eines Sexualstraftäters

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Senatsanfrage: Auslesen des Magnetstreifens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion als Ausspähen von Daten

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer Raub: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat

mehr lesen

Strafrecht

Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine in die Kleidung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat

mehr lesen