Strafrecht

Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

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Strafrecht

Versuchter Mord: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; Korrektur des Rücktrittshorizontes

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Strafrecht

Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, Darlegungspflicht, Streitwertfestsetzung, Gesellschaft, Haftung, Pkw, Klage, Darlegungslast, Sicherheitsleistung, Feststellung, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, juristischen Person

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Strafrecht

Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung

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Strafrecht

Strafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung

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Strafrecht

(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB)

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit

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