Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei nur schwer zu kontrollierendem Bedürfnisaufschub

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IT- und Medienrecht

Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen

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IT- und Medienrecht

Anwendung einer Verschlussklausel bei Tresoröffnung mittels bekannter Zahlenkombination

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Strafrecht

Vorsätzliches Tötungsdelikt: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns des Täters mit Tötungsabsicht; Anforderungen an die Entscheidung des Tatgerichts; Ergebnis der Senatsanfrage

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Strafrecht

Keine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters

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Steuerrecht

Entschädigung und Schadenersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung –

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Strafrecht

Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr: Verdeckungsabsicht bei Fluchtfahrt nach Straftatbegehung

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Medizinrecht

Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall – Gesetzliche Unfallversicherung

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