Strafrecht

Ladendiebstahl: Vollendete Wegnahme vor der Kassenzone bei Wegtragen einer verpackten schweren Beute

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Überfall – Vergewaltigung – Garage – Motiv des Täters – persönliche Beziehung – Schutzbereich – begünstigender Umstand

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Versicherungsschutz – Überfall – Straftat – Motiv des Täters – betriebsbezogenes Motiv – Restaurantbesuch – Essenseinnahme – gespaltene Handlungstendenz – Home Office – Weg zur Nahrungsaufnahme – Schutzbereich – Betriebsweg – Arbeitsstätte

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Strafrecht

Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an “grober Eigennutz” des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

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Strafrecht

Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben

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Strafrecht

Strafzumessung: Anforderungen an das Bemühen um Schadenswiedergutmachung; Entschuldigung des Täters einer schweren Gewalttat bei Bestreiten der Opferrolle des Geschädigten als Strafmilderungsgrund

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei Organisationstätigkeit durch den Hintermann eines Unternehmens

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