Arbeitsrecht

Bestechlichkeit von Mandatsträgern nur bei Handeln im Rahmen von parlamentarischen Verhandlungsgenständen

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Arbeitsrecht

Anforderungen an den Bewerber um eine Notarstelle als Anwaltsnotar: Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters

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Arbeitsrecht

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle

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Arbeitsrecht

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle

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Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis

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Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe, Keine Erfolgsaussichten, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen, Nichterfüllung steuerlicher Erklärungspflichten, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis

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Steuerrecht

Prozesskostenhilfe, Keine Erfolgsaussichten, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis

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