Strafrecht

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit – Förderzweck – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – kein Erwerbszweck – keine selbständige Tätigkeit – keine entgeltliche Beschäftigung

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht – Syndikuspatentanwalt – Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern – örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort – Gegenstand des Klageverfahrens

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Europarecht

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demografiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes – Zulassungsgremien – besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften bei der Erstellung des Verkündungsprotokolls – Fehlen einer qualifizierten elektronischen Signatur

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Steuerrecht

Einkünfte aus Grundstücksvermietung – Gewerbliche Einkünfte einer GbR

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