tätigkeit Archive | Seite 179 von 399 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

Urteil | 22. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung

Urteil | 22. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für selbständige Handelsvertreter

Urteil | 21. März 2018

Vertragsärztliche Versorgung – Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit – Regelleistungsvolumen (RLV) – keine generelle Freistellung von Ärzten mit übergroßen Praxen – Rechtmäßigkeit der Vorgaben zur Bildung der RLV durch Bewertungsausschuss – Abweichung von der arztgruppenbezogenen Zuweisung eines RLV – Festlegung von Versorgungsregionen

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Regelleistungsvolumens

Urteil | 21. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Gehörsverletzung – Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Facharbeiterstatus

Urteil | 21. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Richtervorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) unzulässig – Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm, insb Anwendbarkeit im Ausgangsverfahren, nicht hinreichend dargelegt – Zur Berücksichtigung des konkret-funktionalen Amtes bei Personalüberleitungen im öffentlichen Dienst

Urteil | 21. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes – Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.