tätigkeit Archive | Seite 194 von 399 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gebühren eines Pflichtverteidigers für ein überdurchschnittlich umfangreiches Strafverfahren – Überdurchschnittlicher Aktenumfang

Urteil | 15. November 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Minderung der Leistungsvermögens bestimmt die Minderung der Erwerbsfähigkeit

Urteil | 15. November 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit eines Arztes

Urteil | 9. November 2017

Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung

Urteil | 9. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Frage versicherungspflichtiger Beschäftigung – Tätigkeit einer Pflegefachkraft

Urteil | 9. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Steuerliche Hilfeleistung bei Vertrag zur Konzepterarbeitung – Erlaubnispflicht

Urteil | 6. November 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Tod im Hotelzimmer bei Dienstreise

Urteil | 26. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.