Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeitrag zur Deckung des Aufwands für die Fremdenverkehrsförderung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

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Medizinrecht

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

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Sozialrecht

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

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Medizinrecht

Eingeschränktes Tätigkeitsverbot für plastischen Chirurgen wegen HIV-Infektion

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Arbeitsrecht

Kein Annahmeverzug bei Angebot einer „leidensgerechten Tätigkeit“ durch den Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht

Kein Annahmeverzug bei Angebot einer „leidensgerechten Tätigkeit“ durch den Arbeitnehmer

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