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Urteil | 6. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Rentenversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Übergangsgeld – Höhe – fiktives Arbeitsentgelt – Bezugstätigkeit – bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung – kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit – Prägung des Lebensstandards – behinderungsbedingte Tätigkeit – Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 – sozialgerichtliches Verfahren – Wert des Beschwerdegegenstands – keine Gegenrechnung von übergegangenen Ersatzansprüchen iS von § 34b SGB 2 – keine notwendige Beiladung des nachrangigen Grundsicherungsträgers wegen möglichen Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB 10 – Ausführungsbescheid während des Revisionsverfahrens – gleichbleibender Streitgegenstand)

Urteil | 6. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen

Urteil | 6. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung künstlerische Beschäftigter in der DDR

Urteil | 31. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Autofahrt – Unterbrechung des versicherten Weges – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – Einkauf – Weg zur Fahrertür des geparkten Wagens – Ende der Unterbrechung – markierende Handlung – keine Ungleichbehandlung – Heimweg zu Fuß – etwaiges früheres Wiederaufleben des Versicherungsschutzes

Urteil | 31. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden

Urteil | 30. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung

Urteil | 30. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines „Berufspokerspielers“

Urteil | 30. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verkürzung der Probezeit wegen Anwaltstätigkeit und juristischem Vorbereitungsdienst

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.