Sozialrecht

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit – Beendigung der Arbeitslosigkeit – Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter – Vorbereitungshandlungen – zeitlicher Umfang – 15 Wochenstunden – Gewerbeanmeldung – Abschluss des Handelsvertretervertrages

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Arbeitsrecht

(Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis – Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO – Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens – andauernde Zahlungsunfähigkeit – Europarechtskonformität)

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

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Sozialrecht

Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

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Europarecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

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