Baurecht

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des Kammervorsitzenden bei Genehmigungsbehörde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Auswirkung einer histologisch gesicherten Diagnose auf Funktionseinschränkung

mehr lesen

Steuerrecht

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge wegen der Anrechnung von Gewinnen aus Kapitalgesellschaften

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr

mehr lesen

Arbeitsrecht

Höhe der der Bundesagentur für Arbeit zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen Mahngebühr

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Nachbesetzung einer ärztlichen Angestelltenstelle nach Erlöschen der ersten Anstellungsgenehmigung

mehr lesen