Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten – Lehramt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

mehr lesen

Sozialrecht

Kein Einstiegsgeld für Tätigkeit als Arzt im Ausland

mehr lesen

Steuerrecht

Patent, Erfindung, Schadensersatz, Patentanmeldung, Italien, Arbeit, Einspruchsverfahren, Finanzamt, Neuheit, PKH, Hochschule, Altersteilzeit, Hochschullehrer, Steuerfestsetzung, nicht ausreichend, Vermietung und Verpachtung, Rechtsprechung des BFH

mehr lesen