Arbeitsrecht

Änderungskündigung – fehlende Bestimmtheit

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Arbeitsrecht

Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw – Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw – Ablehnung eines Arbeitsplatzes

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente trotz erlittenen Polytraumas

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei noch nicht ausgeschöpften Behandlungsmöglichkeiten

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Sozialrecht

Erwerbsminderungsrente – Gesundheitliche Voraussetzungen, Berufsschutz

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei geringem subjektiven wie objektiven objektiven Interesse auf 12.500 Euro – Fortgeltung der in BVerfGE 79, 365 festgelegten Maßstäbe

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Steuerrecht

Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

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Baurecht

Umweltschadensgesetz auf Tätigkeit des Straßenbaulastträgers beim Straßenbau nicht anwendbar (Kramertunnel)

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