Medizinrecht

Untersagung der Fortsetzung des Verfahrens der Kryolipolyse

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Einordnung und Reichweite einer Deckungszusage; Streitigkeiten wegen Arbeitnehmererfindungen als ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

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Sozialrecht

Fortwirkendes Aufenthaltsrecht für selbstständig erwerbstätige Unionsbürgerinnen

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für ehemaligen Verkehrspolizisten aus dem Irak

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Arbeitsrecht

Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten“ – Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur Spracheingabe – zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten

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