tätigkeit Archive | Seite 244 von 399 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Intrakardiale Pumpvorrichtung“ – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des Patents gerichteten Antrags – Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und mit Eintritt der Rechtskraft – zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren – zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die Zukunft

Urteil | 15. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahme vom Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater

Urteil | 15. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Urteil | 11. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Leistungen, Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Dienstleistungen, Einspruch, Beamte, Einkommensteuerbescheid, Betreuung, Einkommensteuer, Einspruchsverfahren, Fachmann, Arbeitsleistung, Die Fortbildung des Rechts, Nichtzulassung der Revision, Fortbildung des Rechts

Urteil | 11. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchsverfahren

Urteil | 10. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigung eines Nebengebäudes im Außenbereich – kein landwirtschaftlicher Betrieb

Urteil | 8. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer personellen Maßnahme – Versetzung

Urteil | 8. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.