Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – Verfahrensmangel – Mehrfachbegründung – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – fehlender richterlicher Hinweis – Überraschungsentscheidung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Aufklärungspflicht des Vorsitzenden – Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers – Tarifvorrang – Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

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Europarecht

Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen – Entsperrbild

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Minderheitsgesellschafterin – kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft – Sperrminorität – Rechtsmacht – Übernahme einer Darlehensverpflichtung

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Steuerrecht

Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform „eBay“ durch eine Finanzdienstleisterin

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Steuerrecht

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

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Steuerrecht

(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO – Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft – „Verwirklichung des Sachverhaltes“ i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)

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