IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen; Irreführungsgefahr – Mobiler Buchhaltungsservice

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Arbeitsrecht

Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Systeme zur Platzierung von Material in Knochen“ – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen;

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Arbeitsrecht

Kammerrechtsbeistand – Postulationsfähigkeit – versäumte Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – offensichtliche Unzulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung: Anforderungen gem § 164 Abs 2 S 3 SGG)

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Steuerrecht

Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung

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