Arbeitsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz

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Arbeitsrecht

Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK – Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments

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Europarecht

Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung

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Steuerrecht

Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV – Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist – Medizinisches Versorgungszentrum – Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit)

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Steuerrecht

Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Brustpumpe (europäisches Patent)“ – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt – ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre – zu eigenständigen Erfindungsgegenständen

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