Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – Zahlungsverzug – Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge – Beendigung – keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

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Sozialrecht

Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit – Hochrechnung – Arbeitseinkommen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen

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Insolvenzrecht

(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)

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Arbeitsrecht

Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

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Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement – leidensgerechter Arbeitsplatz – Freikündigung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines „Anlagenführers“ in der Brot- und Backwarenindustrie

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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