Steuerrecht

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

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Arbeitsrecht

Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung – keine Befreiung von der Versicherungspflicht – zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt – berufsständische Versorgung – anwaltliche Berufstätigkeit – Verfassungsrecht

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Jagdunfall – Jagdpacht – niederländischer Staatsbürger – selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden – Wohnort – Aufenthaltsort – rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer – vertrauensgeschützte Formalversicherung – formales Versicherungsverhältnis – Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht – kein Entgegenstehen des „Vorrangs des Europarechts“

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Steuerrecht

Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung – Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage

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Arbeitsrecht

(Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht – abgabepflichtiges Entgelt – Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des Factual Entertainment – Gewinnzuweisung an Kommanditist – Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide – keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs 1a S 2 KSVG)

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