Europarecht

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz

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Steuerrecht

(Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde – Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume

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Steuerrecht

Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustbetrieben – Ausnahmsweise Versagung der steuerlichen Anerkennung bereits in der Anlaufphase

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung

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Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung – hier: Insolvenz eines Medizinischen Versorgungszentrums und Entziehung der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung – Insolvenzverwalter bzgl höchstpersönlicher Rechtspositionen (hier: Kassenzulassung) nicht beschwerdebefugt – Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl Kassenzulassung aufgrund Betriebseinstellung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Bestimmung der „nächstniedrigeren Vergütungsgruppe“ gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT (Bund/TdL)

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