tätigkeit Archive | Seite 328 von 399 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Stationsassistentin – Überleitung in neue Vergütungsordnung – korrigierende Rückgruppierung

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ausscheiden aus Funktion als leitender Krankenhausarzt – keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei seinem früheren Arbeitgeber

Urteil | 20. März 2013

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Zulassungsgremien – Auswahl unter mehreren Bewerbern – Berücksichtigung von weiteren Gesichtspunkten (zB Versorgungskontinuität) – Zulässigkeit der offensiven Konkurrentenklage

Urteil | 19. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte – zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache iSv § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG

Urteil | 19. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs)

Urteil | 19. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Urteil | 14. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Therapiesystem sowie Therapieverfahren“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

Urteil | 7. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wissensprüfung bei einem Autodidakten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.