tätigkeit Archive | Seite 343 von 399 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Erwerbsminderungsrente – berufskundliche Sachaufklärung

Urteil | 6. Juli 2012

(Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei abweichendem Sachverhalt – Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweiterung nach § 7g EStG a.F.)

Urteil | 4. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifliche Eingruppierung – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Urteil | 4. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung in den BAT – allgemeine oder besondere Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT – Spezialitätsgrundsatz

Urteil | 4. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL

Urteil | 4. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung – Zuordnung zur Qualifikationsgruppe – Vermittlungsmöglichkeit – förmlicher Berufsabschluss – Pharmareferent bzw Pharmaberater

Urteil | 3. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – eingewurzelte technische Fehlvorstellung – erfinderische Tätigkeit

Urteil | 27. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überstunden – Vergütungserwartung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.