Arbeitsrecht

Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – versicherte Tätigkeit als höchstpersönliche Handlung des Verletzten – Gesundheitserstschaden – Organspende – Komplikation – Abgrenzung – Gesundheitsbeeinträchtigung durch operative Organentnahme an sich – Schutzzweck der Norm

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Arbeitsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Fiktion einer Beschäftigung – Freistellung wegen Altersteilzeit – Vorausbescheinigung – Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber – Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines selbstständig Tätigen als Versagungsgrund

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Steuerrecht

Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht – Fehlende Eignung zur nachhaltigen Gewinnerzielung

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – sachliche Voraussetzung – ingenieurtechnische Tätigkeit

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Sozialrecht

Rente wegen voller Erwerbsminderung – Analphabetismus – Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen – Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit

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Arbeitsrecht

Zwangsverwaltervergütung: Bemessung bei der Verwaltung eines vermieteten Grundstücks und Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens wegen rückständiger Mieten

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