Arbeitsrecht

Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Einstellungsgrundsatz bezogen auf die gesamte mitgenommene Masse-Gewichtskraft, bei sämtlichen Fahrzeugen und Verkehrsmitteln, insbesondere die Formel-1“ – zum Fachwissen eines Durchschnittsfachmanns im Automobil-Rennsport

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Arbeitsrecht

Pauschalabgeltung von Reisezeiten – Beifahrerzeiten – Vergütungspflicht

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Arbeitsrecht

Auslandseinsatz eines Bauarbeiters – übliche Vergütung – tarifliche Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung – Teilbereich einer Klinik

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Steuerrecht

Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kommunaler Mandatsträger als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit – Keine grundsätzliche Bedeutung

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