Medizinrecht

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag – Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden – Gegenstand von Anfechtungsklagen – Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV – Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang – Verfassungsmäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren – Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren

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Europarecht

GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung

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Steuerrecht

Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen – Anforderungen an NZB-Begründung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

(§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung – kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher)

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C

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