Steuerrecht

Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung

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Arbeitsrecht

Berechtigung zur Ausübung zahnmedizinischer Tätigkeiten; Weiterbildung im Fachgebiet Mund-, Kiefer- und Schönheitschirurgie

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Europarecht

Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins – Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen – Kostendeckungsprinzip

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ordnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt – Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – bereits entschiedene Rechtsfrage – selbständige Tätigkeit – keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko – erneute Klärungsbedürftigkeit – Bezeichnung der abweichenden Entscheidung

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Strafrecht

Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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