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Urteil | 18. Mai 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – europäisches Patent – Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit mehr lesen
Urteil | 18. Mai 2010 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA – außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten mehr lesen
Urteil | 6. Mai 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer mehr lesen
Urteil | 6. Mai 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall mehr lesen
Urteil | 5. Mai 2010 Sozialrecht LEXNET Redaktion Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit – enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen – Vorbereitungshandlung – Außenwirkung mehr lesen