IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

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Steuerrecht

Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentfähigkeit  einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box – keine Erfindung auf technischem Gebiet – mangelnde erfinderische Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. Euro

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Sozialrecht

(Arbeitslosenversicherung – alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – alleiniger Aktionär – Versicherungsfreiheit – keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 – Verfassungsmäßigkeit)

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