Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), First Responder bei der Feuerwehr der US-Armee, kein öffentlicher Rettungsdienst, keine begünstigungsfähige Einrichtung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr, Gleichbehandlung, Verwaltungspraxis, Differenzierung zwischen öffentlichem Rettungsdienst und organisierter Erster Hilfe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unzulässiges Teilurteil – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht – Eingruppierung einer Retail Operative – Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen

mehr lesen

Strafrecht

Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Anklage, Verteidiger, Erstattung, Streitwert, Gegenstandswert, Kostenfestsetzungsbeschluss, Strafkammer, Einziehung, RVG, Verfahren, Schriftsatz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Frühere DDR; Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes; Abgrenzung Facharbeiter / Teilfacharbeiter

mehr lesen

Steuerrecht

(Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht)

mehr lesen