Strafrecht

Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt des Erlasses, Feststellung der Rechtswidrigkeit

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Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Anfechtung, Sachmangel, Sittenwidrigkeit, Pkw, Verletzung, Haftung, Arglist, Herausgabe, Zug um Zug, unangemessene Benachteiligung, inhaltliche Richtigkeit

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Bankrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach Unterbrechung und Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Haftung der kreditgewährenden Bank bei sittenwidrigem Geschäftsmodell zur Kapitalanlage

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Strafrecht

Vorlage eines gefälschten Impfausweises bei einer Apotheke als Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 279 StGB aF

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtschutz, Plagiat, Täuschungsversuch (verneint), Anforderungen an den Nachweis eines Täuschungsvorwurfs, Ausschluss vom Bewerbungsverfahren

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Europarecht

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns auf andere Konzernmarken; objektive Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs vorhanden temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems

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Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Passat)

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Europarecht

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Voraussetzungen der Haftung einer juristischen Person; sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens

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