Baurecht

Einwendung gegen Erbbauzinserhöhung wegen Leitungen und entsprechender Leitungsrechte

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz

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Verwaltungsrecht

Keine arglistige Täuschung bei gegebenem Verschweigensrecht

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

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Umweltrecht

Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO

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Arbeitsrecht

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung

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