IT- und Medienrecht

Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. “Abofallen-Inkasso” – Aufruf zur Kontokündigung

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Strafrecht

Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei Organisationstätigkeit durch den Hintermann eines Unternehmens

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Verwaltungsrecht

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch

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Strafrecht

Urkundenfälschung: Mittäterschaft beim Herstellen einer unechten Urkunde

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Europarecht

Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung

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