IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch auf Grundlage einer pandemiebedingten befristeten gesetzlichen Regelung

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch auf Grundlage einer pandemiebedingten befristeten gesetzlichen Regelung

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Verwaltungsrecht

Bekanntgabe eines Prüfungsbescheids über ein internetgestütztes Kommunikationssystem, Fehlende gesetzliche Grundlage für eine Zugangsfiktion, Täuschungsversuch während schriftlicher Prüfung, Täuschungsversuch durch Antrag auf Anrechnung

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Verwaltungsrecht

Bekanntgabe eines Prüfungsbescheids über ein internetgestütztes Kommunikationssystem, Fehlende gesetzliche Grundlage für eine Zugangsfiktion, Täuschungsversuch während schriftlicher Prüfung, Täuschungsversuch durch Antrag auf Anrechnung

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Verwaltungsrecht

…esische Familie mit Kleinkindern, Volltäuscher über Minderjährigkeit, Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Rücknahme der Aufenthaltstitel mit Wirkung für die Vergangenheit, Ausweisung, Verlust der durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit (verneint), Rechtsgrundlage für den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (verneint);, Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen;, Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV (verneint);, Außergewöhnliche Härte nach § 36 Abs. 2 AufenthG (verneint).

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Verwaltungsrecht

Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes trotz Erlöschens des Aufenthaltsrechts des Stammberechtigten

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Europarecht

Marke, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Annahmeverzug, Pkw, Sittenwidrigkeit, betrug, Zeitpunkt, Kilometerstand, Feststellung, Grenzwerte, Kraftfahrt-Bundesamt, Betriebsuntersagung, Zug um Zug, wichtiger Umstand

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Europarecht

verfassungsmäßig berufener Vertreter, Arglistige Täuschung, Repräsentantenhaftung, Klagepartei, Wissenszurechnung, Sittenwidrigkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Manipulations-Software, Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Muttergesellschaft, Prozeßbevollmächtigter, Willenserklärungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, personelle Verflechtung, Juristische Person, Revisionszulassung, Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, In-den-Verkehr-Bringen, Klageabweisungsantrag

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