tankstelle Archive | Seite 5 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “stilisierter Stromsteckdosenstecker (Bildmarke)/stilisierter Stromsteckdosenstecker (IR-Bildmarke)” – zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit der Benennung der EU – das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen Raum für eine Klärung des Bestands der Widerspruchsmarke – zur Zuständigkeit des DPMA – zur Warenähnlichkeit – Kennzeichnungskraft – teilweise bildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 27. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anzeichen für Vorliegen eines Alkoholmissbrauchs

Urteil | 19. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte

Urteil | 13. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Mitverschulden bei zweckwidriger Nutzung eines defekten Scheibenwäschers zur Reinigung der Motorhaube

Urteil | 3. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Werbeanlage in faktischem Mischgebiet

Urteil | 6. Dezember 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Urteil | 4. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulassung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche – Atypik im dicht bebauten Innenstadtbereich

Urteil | 21. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.