tankstelle Archive | Seite 8 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch eines Tankstellenpächters auf Handelsvertreterausgleich bei nicht veranlasster Eigenkündigung

Urteil | 10. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeugmiete: Motorschaden durch falschen Kraftstoff ist Betriebsschaden

Urteil | 7. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Erweiterung einer Tankstelle im Gewerbegebiet

Urteil | 8. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Beteiligung an Handlungen im Vorfeld der Tatbestandsverwirklichung

Urteil | 9. Juni 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf nicht ergangenen Gerichtsbeschluss über die Verlesung

Urteil | 18. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags – Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)

Urteil | 18. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter – Nebenintervention

Urteil | 20. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.