Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Einstandspflicht

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Arbeitsrecht

Zuständigkeit der Familiengerichte für Versorgungsausgleichssachen: Geltendmachung der Ausstellung geänderter Versicherungsscheine im Anschluss an ein Versorgungsausgleichsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

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Steuerrecht

(Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen)

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Europarecht

Keine Rechtswahl russischen Rechts gem. Art. 3 Abs. 1 ROM-I-VO bei unklarer Rechtswahlklausel einer Fluggesellschaft

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Europarecht

Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Ansprüchen auf Gerätevergütung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Bescheinigung der auf die Basisleistung entfallenden Beitragsanteile einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung

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Arbeitsrecht

Tarifvertrag – Ausgestaltung durch Dritte – Normenklarheit

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

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