Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig – Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG

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Bankrecht

Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Preisanpassungsklausel durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

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Arbeitsrecht

Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines Tarifwechsels bei einer Mehrleistung im Zieltarif

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Arbeitsrecht

Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif

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Arbeitsrecht

Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages bei gesunkenem Nettoeinkommen

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IT- und Medienrecht

Offenlegung der Vereinbarungen zwischen einem HD-Anbieter und Rundfunkveranstaltern

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Medizinrecht

Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen Betriebsprüfung

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