Verwaltungsrecht

Patent, Bescheid, Wiedereinsetzung, Verwertungsgesellschaft, Verfahren, Urheberrecht, Akteneinsicht, Internet, Amtshandlung, Schiedsstelle, Glaubhaftmachung, Frist, Markenamt, Aufhebung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtliche Vergütung: Indizwirkung der gesamtvertraglichen Regelung für die Angemessenheit der Vergütung

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Verkehrsrecht

Mietwagenkosten, Berufung, Normaltarif, Erstattung, Anspruch, Verfahren, Zeitpunkt, Verzug, Anforderungen, Endurteil, Anmietung, Rechtsprechung, Tarif, Zeitraum

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Versicherungsrecht

Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei unwirksamer Beitragserhöhung; Anforderungen an die Begründung der Beitragsanpassung; Entreicherung des Versicherers

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Verkehrsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Verkehrsunfall, Arbeitnehmer, Mietwagenkosten, Fahrzeug, Schadensbehebung, Ermessen, Mietwagen, Herstellungsaufwand, Schadensminderungspflicht, Streitwert, Berufung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Arbeit, Haftung, Kosten des Rechtsstreits, billigem Ermessen, Anmietung eines Ersatzfahrzeuges

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Verkehrsrecht

Keine Verweisung des Geschädigten auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bei geringerem Fahrbedarf aufgrund der Besonderheiten der Corona-Pandemie

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Bankrecht

Private Krankenversicherung: Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen gegen Krankentagegeldansprüche; Rückführung des Krankenversicherungsvertrags aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif

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