Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift; Auslegungshinweise der Dienststelle; Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift; Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen gegenüber Mitwirkungstatbeständen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – Übertragung medizinischer Verantwortung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – Übertragung medizinischer Verantwortung

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Arbeitsrecht

Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts – Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Klinischen Chemikers – Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L – kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

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