Strafrecht

Gesetzeskonkurrenz zwischen Bedrohung und sexueller Nötigung oder Vergewaltigung

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Europarecht

Voraussetzungen für eine Tatbestandsberichtigung

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Unteransprüche in der Patentauslegung; öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs- und Erprobungstätigkeit

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Steuerrecht

Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens

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